Allgemeine Geschäftsbedingungen, Leasing Broker Online
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Firma Leasing Broker Online. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen, Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Leasing Broker Online schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung durch das Anklicken des Buttons "Bestellung senden" stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der bestellten Ware zustande.
(2) Technische und/ oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben, Abweichungen von Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur sowie Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind oder durch den Hersteller bzw. Vorlieferanten erfolgen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
3. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Die Frist beginnt frühestens, wenn der Kunde eine dieser Regelung entsprechenden Belehrung erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten oder die
Ware zu senden an:
Leasing Broker Online
Ralf von Seelen Diensleistungen
Bünteweg 7a
30989 Gehrden
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit der Firma Leasing Broker Online, Inhaber Ralf von Seelen ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung (per "Postpaket") zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernimmt die Firma Leasing Broker Online die Kosten der Rücksendung sowie der notwenigen Versicherung bei Versand per versicherten Postpaket (nicht "Päckchen"; ab 500,00 ist die Ware entsprechend dem Warenwert zu versichern). Nichtversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(4) Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software kann nur im versiegelten Zustand zurückgesendet werden. Software, die Hardware beiligt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.
4. Lieferzeiten
(1) Die Liefertermine oder -fristen, werden in der Auftragsbestätigung jeweils unverbindlich angegeben.
(2) Wird ein unverbindlicher Liefertermin/ eine unverbindliche Frist überschritten, so hat er Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der Frist ablehnt.
5. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten ab Versandstätte zzgl. Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren.
(2) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Bei Teillieferungen, die durch die Firma Leasing Broker Online veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
6. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Leasing Broker Online sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
(2) Verzug tritt 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ein.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche von der Firma Leasing Broker Online gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem
Liefervertrag Eigentum von Leasing Broker Online, Inhaber Ralf von Seelen. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Firma Leasing Broker Online stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Leasing Broker Online, Inhaber Ralf von Seelen ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
8. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Leasing Broker Online ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet Leasing Broker Online die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über. Alternativ (wenn keine Abholung in Betracht kommt): Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Leasing Broker Online die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von Leasing Broker Online am Liefer-gegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche beträgt für neue Ware 2 Jahre und für gebrauchte Ware 1 Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und Leasing Broker Online hat die Wahl im Wege der Nacherfüllung entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von Leasing Broker Online müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Die Firma Leasing Broker Online übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
9. Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Ferner gilt dieser Haftungsausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
10. Aufrechnung
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag gegenüber der Firma Leasing Broker Online, wie zum Beispiel auch Gewährleistungsansprüche, abzutreten.
12. Datenschutz
(1) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Firma Leasing Broker Online erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Firma Leasing Broker Online nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und sofern der Kunde nicht
widerspricht- zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(3) Die Firma Leasing Broker Online, Inhaber Ralf von Seelen gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
13. Schlussbestimmungen
(1) Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von Leasing Broker Online ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten